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Offener Brief an die Polizeiinspektion Remagen

mit angefügtem Antwortschreiben.



1. Vorwort zum Offenen Brief an die Polizeiinspektion Remagen

Bis heute (06.02.2016) gab es von der Stadtverwaltung Bad Breisig noch keine Antwort auf unseren Offenen Brief vom 29.11.2015.

Da die Stadtverwaltung aber immer wieder auf die Polizei hinweist, und diese als hauptverantwortlich nennt, für Verkehrsangelegenheiten, und somit für die Genehmigung der Maßnahmen in der Kurve Waldstraße, haben wir nun zusätzlich unseren Fokus auf diese Behörde gerichtet. Dabei erinnerten wir uns an ein Ereignis (siehe der nachfolgende Brief), dessen Sinn uns zunächst nicht einleuchten wollte. Später hieß es dann aber, dass die Polizei hier unserem Herrn A. ein besonders originelles Geburtstagsgeschenk bereitet hat. Unserem Herrn A., der die vollkommen überzogene Verkehrsberuhigung in der Waldstraße beantragt und genehmigt bekommen hat. Daraufhin schrieben wir heute den nachfolgenden zweiten Offenen Brief. Im Anschluss finden Sie auch das Antwortschreiben.


2. Offener Brief an die Polizeiinspektion Remagen

Polizeiinspektion Remagen
In der Wässerscheid 32

53424 Remagen


Bad Breisig, den 06.02.2016

Original an Polizeiinspektion Remagen, In der Wässerscheid 32
Kopie an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig, Herrn Weidenbach
Kopie an die Verbandsgemeinde Bad Breisig, Bürgerdienste, Ordnung, Soziales, Herrn Sch...

Offener Brief / Schikanen in der Waldstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Betreiber der Webseite www.waldstrasse-quer.de.

Kurz zur Entstehungsgeschichte dieser Seite:

Durch die Errichtung des Verkehrshindernisses "Berliner Kissens" vor dem Haus Waldstraße 67 (im Jahre 2015) entstanden für uns die folgenden persönlichen Nachteile:

- Erhöhter Verkehrslärm vor unserem Schlafzimmerfenster,

- die Möglichkeit des Parkens, vor unserem Haus, im eingeschränkten Halteverbot, für unsere behinderte Tochter (mit Behindertenparkausweis) ist nicht mehr möglich,

- das Befahren unseres Grundstücks, rückwärts mit Anhänger ist nicht mehr möglich.

Nachdem wir uns - wegen dieser Ärgernisse - intensiver mit der Situation im Bereich der Kurve Waldstraße befasst haben, kamen wir zu dem Schluss, dass hier der Verkehr, mit vollkommen überzogenen Maßnahmen, auf Schrittgeschwindigkeit gedrosselt wird. In einer verkehrsarmen, nahezu menschenleeren Kurve.

Nachdem wir auch von verärgerten Autofahrern, verängstigten Zweiradfahrern und mehreren Bürgerprotesten hörten, setzen wir uns nun ein für eine:

a) Ersatzlose Demontage des Berliner Kissens und der Kölner Teller.

b) Falls jemand diese Kurve als gefährliche Kurve empfindet, sollte dies nicht sein Geheimnis bleiben, sondern es sollte auch den Verkehrsteilnehmern mitgeteilt werden, durch Warnbaken in der gesamten Kurve. Danach würde sich kein Bürger mehr schikaniert fühlen, und das Ganze sähe dann etwa so aus:

Photo Placeholder



Nun aber zum aktuellen Anlass für dieses Schreiben:

Vor einiger Zeit geschah folgendes (leider können wir uns nicht mehr genau an das Datum erinnern): Vor dem Haus des Herrn A.*, Waldstraße ..., fand eine filmreife Polizeiaktion statt.

Photo Placeholder

Polizeifahrzeug 1 fährt vor und bittet den Verkehr zu wenden. Polizeifahrzeug 2 fährt vor und bittet die Verkehrsteilnehmer den Meisenweg zu benutzen. Ein schwarzer Kleinbus fährt vor, hält vor dem Haus des Herrn A.*, Waldstraße ..., zwei Personen steigen aus - mit einem silbernen Koffer - und betreten das Haus des Herrn A.*. Kurze Zeit später löst sich das Geschehen wieder auf.

Diesen Vorgang hatten wir eigentlich schon wieder vergessen, bis wir jetzt von einem Mitbürger hörten, der auch angehalten wurde, dass es sich bei der filmreifen Aktion um ein Geburtstagsgeschenk der Polizei für den Herrn A.* handelte.

Da wir, mit unserer Internetplattform, die Situation in der Kurve Waldstraße bis ins kleinste Detail erhellen möchten, bitten wir Sie als zuständige Polizeibehörde, uns die Gründe für diese Aktion zu schildern.

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühungen und zeichnen

mit freundlichem Gruß


* Da es sich hier um einen "Offenen Brief" handelt, der mit seinen Fragen und den Antworten der Polizeidirektion auf www.waldstrasse-quer.de veröffentlicht wird, wird der Name des Herrn A. in der Veröffentlichung geändert/verfremdet.



3. Vorwort zum Antwortschreiben der Polizeiinspektion Remagen

Bad Breisig, den 22.02.2016.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Bad Breisig mit ihrem vorsitzenden Bürgermeister Bernd Weidenbach (CDU), scheint ja wohl in einen Dornröschenschlaf verfallen zu sein. Wie sonst lässt es sich erklären, dass wir auf unser Schreiben vom 29.11.2015 noch keine Antwort erhalten haben.

Hierzu ganz im Gegensatz zeigt die Polizeiinspektion Remagen schon eher Rückgrat, und beantwortet unser Schreiben, innerhalb weniger Tage, und zeigt damit auch, dass sie Bürgerproteste durchaus ernst nimmt.

Und hier die Antwort im Wortlaut:


4. Antwortschreiben der Polizeiinspektion Remagen

Polizeiinspektion Remagen
Postfach 15 40
53405 Remagen

Herrn
G. B.
Waldstraße ...

53498 Bad Breisig

Mein Aktenzeichen: 20 283 - Waldstraße
lhr Schreibeh vom: 08.02.2016
Ansprechpartner: EPHK R. Sch.

lhr "Offener Brief" vom 08.02.16

Sehr geehrter Herr B.,

zunächst bestätige ich lhnen hiermit den Eingang des o.a. Schreibens.

Sie wollen lhr Anliegen ausdrücklich als "Offenen Brief" behandelt wissen und kündigen an, den Schriftverkehr auf der von lhnen betriebenen Internetseite zu publizieren. Von daher werden Sie Verständnis dafür haben, dass sich die Antwort daher ebenfalls auf veröffentlichungsfähige (Allgemein-)Aussagen beschränken muss. Dies gilt umso mehr als Sie sich im Wesentlichen an den falschen Adressaten gewandt haben:

lm ersten Teil lhres Briefes beschäftigen Sie sich mit der baulichen Ausgestaltung der Waldstraße in Bad Breisig. Hierbei handelt es sich um eine Gemeindestraße, für deren Beschilderung, bauliche Ausgestaltung, etc. gemäß § 5 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts die Verbandsgemeindeverwaltung zuständig ist.

lm zweiten Teil lhres Briefes schildern Sie eine "filmreife Polizeiaktion", wie Sie es nennen. Hierzu ist anzumerken, dass es sich dabei um eine offiziell angemeldete Aus- und Fortbildungsveranstaltung der Bundespolizei handelte, die jeglicher Überprüfung durch zuständige Stellen standhält.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag



5. Kommentar zum Antwortschreiben der Polizeiinspektion Remagen

Zunächst danken wir der Polizeiinspektion Remagen für die schnelle Antwort, die ein ganz anderes Problembewusstsein aufzeigt, als das Verhalten der Verwaltung der Verbandsgemeinde Bad Breisig.

Jetzt könnte man natürlich diskutieren:

- Sie sagen, dass wir uns "im Wesentlichen an den falschen Adressaten gewandt haben".

- Die Verbandsgemeinde Bad Breisig sagt aber grob gesagt: Wegen dem Vortrag der Polizei waren wir verpflichtet die Bremsschwellen zu errichten.

Weiter könnte man diskutieren:

- Sie reden von einer Aus- und Fortbildungsveranstaltung,

- wir haben aber gehört, Sie haben dem Herrn A.* ein Super-Geburtstagsgeschenk überbracht.

Aber nein, an einem derart klaren Antwortschreiben nörgelt man nicht rum. Ist doch egal wie wir es nennen. Fortbildung oder Geschenk. Allein, dass es da Beziehungen gibt ist wichtig.

Nicht nur mit der korrekten Beantwortung unseres Schreibens, hat die PI Remagen Transparenz gezeigt.

Auch die Anfrage unseres Blogusers Mike über FragDenStaat.de, zur Unfallsituation Waldstraße/Meisenweg, wurde prompt, sachlich und gewissenhaft beantwortet.

Ebenso unsere Anfrage über FragDenStaat.de, zur Unfallsituation auf der gesamten Waldstraße. Prompt, sachlich, gewissenhaft.

Transparenz vom Feinsten. Am Demokratieverständnis der PI Remagen ist nichts zu mäkeln. Würden sich alle Behörden so verhalten, könnte man in der Bundesrepublik von einer voll funktionierenden Demokratie sprechen. Wie gesagt, würden sich alle Behörden so verhalten. Dem ist aber nicht so. Man schaue sich doch mal an: Die Truppe im Rathaus Bad Breisig.

Das Verhalten der PI Remagen lässt uns gar ein paar entschuldigende Worte finden. Entschuldigende Worte zum Verhältnis Pi Remagen zu unserem Herrn A.*: Denn grundsätzlich ist es nicht strafbar und auch nicht ehrenrührig, wenn ein Bürger eine gefühlte Nähe zu Entscheidungsträgern bei Politik, Polizei und Verwaltung pflegt, die nicht einmal vor seiner privaten Haustür endet. Auch ist es diesem Bürger nicht fortan untersagt, Wünsche zu äußern. Wir meinen allerdings, dass die Entscheidungsträger Probleme bekommen, wenn dieser Bürger realitätsferne Wünsche äußert, sie ihn aber nicht mit einer Ablehnung brüskieren wollen.


Und hier das Antwortschreiben im Original:

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