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Offener Brief an die Stadtverwaltung Bad Breisig.

mit angefügtem Antwortschreiben.



Die Vorgeschichte ist bekannt. Ein Mann möchte den Verkehr vor seiner Haustür auf Schrittgeschwindigkeit stoppen. Dazu krempelt er natürlich nicht selbst die Ärmel hoch, nein er bittet die Jungs von der Stadtverwaltung, die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen mit Steuermitteln auszuführen.

Die Stadt befolgt beinahe jeden Wunsch des verkehrstechnisch unversierten Mannes, und bekleckert sich dabei nicht gerade mit Ruhm. Aber am Ende bekommt der eben genannte die besagte De-Luxe-Verkehrsberuhigung vor seiner Haustür. Also für ihn eine De-Luxe-Verkehrsberuhigung, für die Autofahrer, die diese Schikanen fortan passieren müssen, für die Anwohner, die den nun neu entstandenen Verkehrslärm ertragen müssen, natürlich ein einziges Ärgernis.

Unser erster Brief an die Stadtverwaltung, eine "freundliche" Beschwerde, und weitere Beschwerden von verärgerten Bürgern wurde mit einem lapidaren Serienbrief mit gleichem Text an alle beantwortet. Was nicht davon zeugt, dass wir von der Stadtverwaltung wirklich ernst genommen werden. Darum haben wir für unseren zweiten Brief, diesen offenen Brief, absichtlich eine "spitzere Feder" zur Hand genommen und provozierende Worte gewählt, in der Hoffnung, dass unsere Kritik so Zugang in die Köpfe der Verantwortlichen findet.

Dieser nachfolgende offene Brief zeigt den Sachverhalt aus unserer Sicht, denn wir sehen Verschwendung von Steuergeldern, und eine Stadtverwaltung, die - na sagen wir mal entschärft - sich nicht irre viele eigene Gedanken gemacht hat. Wobei "unsere Sicht", ist die Sicht vom 29.11.2015. Heute, nach Veröffentlichung dieses Blogs, hätten wir noch sehr viel mehr Kritikpunkte anzumelden.

Die Stadtverwaltung ist nun eingeladen, zu jeder einzelnen Frage, Stellung zu beziehen, und ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Und hier der Brief in voller Länge:

29. Nov. 2015

Verbandsgemeindeverwaltung
Bad Breisig, Fachbereich 3
Bürgerdienste, Ordnung, Soziales
Bachstraße 11

53498 Bad Breisig

Verteiler:
1) Original an Fachbereich 3, Bürgerdienste, Ordnung, Soziales
2) Kopie an den Bürgermeister der Stadt Bad Breisig
3) Kopie an den Verkehrsausschuss der Stadt Bad Breisig.

Betrifft: Straßenhindernis Berliner Kissen in der Waldstraße (Bad Breisig)
Mein Schreiben vom 11.09.2015 / Ihr Antwortschreiben Herr H. / Herr Sch. vom 06.11.2015
Offener Brief *


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr obiges Antwortschreiben.

Nochmal zur Erinnerung:

Ich hatte angeregt, das Berliner Kissen in der Waldstraße näher an der Kurve zu platzieren, denn zehn Meter die Waldstraße abwärts wird der Verkehr ohnehin durch eine "Rechts-vor-Links-Einmündung" gebremst. Um in entgegengesetzte Richtung eine hinreichende Beruhigung des Verkehrs vor der Kurve zu erreichen, dürfte das Hindernis - analog der Kölner Teller - nur die halbe Entfernung zu dieser haben.

Ihre Antwort: A b g e l e h n t !

Gut, aber was bleibt ist ein gewisses Gschmäckle, denn es gibt offenbar Gemeindemitglieder mit "guten Karten" bei der Stadtverwaltung, und es gibt die Otto Normalos.

Wünscht ein Herr A. aus Bad Breisig, Waldstraße*, die Stadt möge die Straße mit Hindernissen vollpflastern, um seine Gartenzwerge vor rasenden Autofahrern zu schützen, dann scheut die Stadtverwaltung weder Kosten noch Mühen, seine Wünsche zu erfüllen. Rege ich hingegen an, aus einem unsinnigen Straßenhindernis eine sinnvolle Investition zu machen, dann lautet die lapidare Antwort: A b g e l e h n t !

Eigentlich sollte man es nun dabei belassen, denn dieser Vorgang ist für diese Stadt, für dieses Land, für diese Welt ganz normal. Aber ich denke, hier und da sollte man einen solchen Vorgang doch mal näher unter die Lupe nehmen. Darum habe ich mich entschieden genau diesen Sachverhalt zum Thema einer Internetseite zu machen.

Der Tatsache geschuldet, dass dort mit Steuermitteln etwas quer auf die Straße gelegt wurde, und ich das Gefühl habe, dass dieser Hubbel so manchem Autofahrer quer im Magen liegt, da nennen wir die Seite doch einfach:

www.waldstrasse-quer.de

Diese Seite wird allgemein die Tatsache behandeln, das knappe Steuergelder nicht immer dahin fließen, wo sie am sinnvollsten angelegt wären, sondern dass es ganz offenbar Menschen "mit guten Karten" zur Verwaltung gibt, die den Geldfluss lenken können. Daneben gibt es die Masse, solche Bürger "ohne diese guten Karten". Und eben diese Vorgänge in der Waldstraße in Bad Breisig dienen nun als Urknall für diese Internetseite.

Da ich diese Angelegenheit möglichst sorgfältig und einigermaßen journalistisch korrekt angehen will, habe ich einen kleinen Fragenkatalog zusammengestellt, der meine persönliche Meinung widerspiegelt.

Eine Beantwortung aus Ihrer Sicht wäre eine feine Sache.

Frage Nr. 1 (Recht allgemein)
Da bei einer solchen Maßnahme Steuergelder eingesetzt werden, ist die erste Frage: Alles was hier um das Haus des Herrn A.* verbaut wurde, ist das durchsichtig und gläsern? Darf man Fragen stellen, nach dem Wie, Warum und wie viel hat es gekostet? Oder ist für diese Geldausgabe keine Öffentlichkeit vorgesehen?

Frage Nr. 2 (Die einzelnen Baumaßnahmen)
Alles in Allem zählt man drei Baumaßnahmen.

1. Diese Querbake.

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2. Diese Kölner Teller

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3. Dieses Berliner Kissen

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Wann und von wem ging jeweils die Initiative für die Errichtung aus? Wann wurde sie jeweils errichtet? Wie hoch waren jeweils die Kosten. Wie sah jeweils die Kette der Beteiligten aus. Waren dies gewählte oder fest angestellte Vertreter der Stadt? Ist der Schriftverkehr noch vorhanden? Kann dieser auf obiger Internetseite veröffentlicht werden?

Frage Nr. 3 (Noch ausstehende Baumaßnahme "Parkplatz")
Der besagte Herr A. * hat - zusätzlich zu den obigen drei Baumaßnahmen - beantragt, einen Parkplatz für ihn zu errichten. Wann wird dieser gebaut?

Frage Nr. 4 (Der Initiator)
Bitte lassen Sie sich Frage 3 mal ganz langsam auf der Zunge zergehen. Können Sie sich vorstellen, dass sich ein Otto Normalo, aus Downtown Bad Breisig, mit Parkplatzproblemen an die Stadt wendet, ihm bitte schön einen Parkplatz zu bauen? Lassen Sie mich jetzt nicht sagen, was ich davon halte. Aber ganz ehrlich, sind Sie nicht auch der Meinung, dass Herr A. * - sagen wir mal - ein sehr hohes Selbstwertgefühl aber bei seinen Forderungen an die Gesellschaft kein gutes Augenmaß besitzt?

Frage Nr. 5 (Der Initiator)
Es ist zudem vollkommen unerklärlich, wie eine einzelne Person eine ganze Stadtverwaltung für sich springen lassen kann. Hier drängt sich doch die Frage auf, wie kommt man zu derart "guten Karten" bei der Verwaltung? Hat Hr. A. * evtl. "gute Beziehungen" zu einzelnen Personen der Stadtverwaltung? Gibt es da Beziehungspunkte über Parteien, Vereine etc. ? Kennt man sich?

Frage Nr. 6 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Kölner Teller auf einer abschüssigen Straße mit Baumbestand können lebensgefährlich für Zweiradfahrer werden. Wurde dieser Gedanke bei der Stadtverwaltung schon einmal durchdacht? Gibt es zu diesen Gedankengängen Protokolle?

Frage Nr. 7 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Gab es hier schon Unfälle, hervorgerufen durch die Kölner Teller? Ein Leserbrief in der Zeitung "Blick aktuell" vom 17. Sept. 2015 berichtet von einem mit Blaulicht haltendem Rettungswagen am Morgen des 05. Sept. 2015.

Frage Nr. 8 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Wenn man googelt, erfährt man, dass in einigen Städten die Kölner Teller wieder demontiert werden, da Versicherungen für solche "voraussehbaren" Unfälle nicht zahlen. Ist gewährleistet, dass Unfallschäden an den Kölner Tellern in der Waldstraße von einer Versicherung getragen werden, oder wird in einem solchen Fall das Stadtsäckel belastet? Wenn Versicherungsschutz besteht, wie hoch ist der Versicherungsaufwand für dieses Hindernis? Und zur Vollständigkeit, wie hoch ist zusätzlich der Versicherungsaufwand für das Berliner Kissen?

Frage Nr. 9 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Welche Versicherung würde einen Schaden tragen? Könnte man da mal nachfragen, wie die Versicherungsgesellschaft darüber denkt?

Frage Nr. 10 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Was würde eine Demontage der Kölner Teller und das Anbringen einer ungefährlicheren Alternative kosten? Hat man sich hierüber schon einmal Gedanken gemacht?

Frage Nr. 11 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Dem bereits zitierten Leserbrief in der Zeitung "Blick aktuell" vom 17. Sept. 2015 entnehme ich außerdem, "dass sich diese eingebauten Tellerminen auch noch mehrmals im Lauf der Jahre lösten und ständig neu verklebt werden müssen ...". Ist dem tatsächlich so? Entstehen hier laufende Wartungskosten? Wie hoch sind diese?

Frage Nr. 12 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Jetzt im Herbst liegen im Bereich der Waldstraße mit Baumbestand überall Blätter rum, die eine gefährlich glitschige Schicht bilden, nicht aber auf den Kölner Tellern. Fährt die Stadt hier Extra-Reinigungs-Touren? Wenn ja, wie oft, und was kosten diese?

Frage Nr. 13 (Anmerkung zu Berliner Kissen)
Das Berliner Kissen liegt direkt unter einem Baum, der sehr viele glitschige, kleine Tannenzapfen herabfallen lässt, und dies besonders am Rand des Kissens, den Zweiradfahrer gerne nutzen. Werden Sie hier Extra-Reinigungsarbeiten vornehmen, und was werden diese kosten?

Frage Nr. 14 (Anmerkung zu Berliner Kissen)
Wie viele, hunderte Unfälle haben sich, durch bergauf fahrende Autofahrer, nach der zweiten und vor der dritten Baumaßnahme nachprüfbar (durch Gerichtsakten etc.) ereignet, die mit dem Berliner Kissen nachweisbar nicht passiert wären, und somit eine Errichtung des Berliner Kissens begründen?

Frage Nr. 15 (Anmerkung zu Berliner Kissen)
Wird gewährleistet, dass Verkehrsteilnehmer am Berliner Kissen zukünftig nicht zu Rowdies erzogen werden, und einfach mal die linke Fahrbahnseite benutzen, da dort das Hindernis nicht ganz so widerlich ist? Dies ist zurzeit gang und gäbe an dieser Stelle.

Frage Nr. 16 (Anmerkung zu Berliner Kissen)
Ist gewährleistet, das Zweiradfahrer das Hindernis - zukünftig - nicht über den Bürgersteig umfahren können, da durch derart gewagte Manöver ein hohes Risikopotential entsteht? Zurzeit ist dies problemlos möglich und an der Tagesordnung.

Frage Nr. 17 (Anmerkung zu Berliner Kissen)
Wenn am Berliner Kissen eines Tages feste Warnbaken aufgestellt werden, wird gewährleistet bleiben, dass Rollstuhlfahrer weiter den Bürgersteig gefahrlos benutzen können?

Frage Nr. 18 (Anmerkung zu Berliner Kissen)
Wenn am Berliner Kissen eines Tages feste Warnbaken aufgestellt werden, wird gewährleistet bleiben, dass Zweiradfahrer das Berliner Kissen gefahrlos umfahren können.

Frage Nr. 19 (Waldstraße allgemein)
Nicht nur im besagten Bereich, um das Haus des Herrn A.*, wird auf der Waldstraße zu schnell gefahren, sondern auf der gesamten Waldstraße. Wann werden die übrigen Stellen der Waldstraße, die Herrn A. * nicht interessieren, mit Hindernissen zugepflastert?

Frage Nr. 20 (Anmerkung zu Sachverstand der Verwaltung)

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Zeugt es von sehr viel Sachverstand, wenn die Warnflächen am Berliner Kissen nicht in Fahrtrichtung angebracht sind, sondern links und rechts zum Fahrbahnrand? Oder war es Absicht, nicht die Verkehrsteilnehmer vor diesem Hindernis zu warnen, sondern Hase und Igel beim Überqueren der Straße?

Frage Nr. 21 (Anmerkung zu Sachverstand der Verwaltung)
Zeugt es von sehr viel Sachverstand, wenn das Berliner Kissen so weit von der Kurve entfernt angebracht wird, dass der Autofahrer genug Gelegenheit hat die Geschwindigkeit bis zur Kurve wieder aufzunehmen (siehe auch Foto zu Frage Nr. 22)?

Frage Nr. 22 (Anmerkung zu Sachverstand der Verwaltung)

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Zeugt es von sehr viel Sachverstand, wenn das Berliner Kissen so angebracht wird, dass es die Verkehrsteilnehmer seit nun fast einem halben Jahr zum Verkehrsrowdytum auffordert, und sie animiert mal über den Bürgersteig am Kissen vorbeizufahren (siehe roter Pfeil) und am besten von unten kommend gleich die linke Fahrspur und den entsprechenden Bürgersteig zu benutzen (siehe gelber Pfeil)?

Das sieht dann so aus:

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Oder so:

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Damit keine Missverständnisse entstehen. Ich fordere Sie nicht auf, die Autofahrer zu bestrafen, sondern diejenigen, die solch einen Unsinn errichtet haben.

Frage Nr. 23 (Anmerkung zu Sachverstand der Verwaltung)
Der zu Frage 22 beschriebene Sachverhalt (besonders in der Nacht) hat bis heute, so hoffe ich, noch keine Verletzten oder gar Tote hinterlassen. Ist dies dem Sachverstand der Verwaltung zuzuschreiben, oder können wir hier von purem Glück sprechen?

Frage Nr. 24 (Anmerkung zu Sachverstand der Verwaltung)
Zeugt es von sehr viel Sachverstand, wenn in einem Waldgebiet auf einer abschüssigen Fahrbahn Kölner Teller angebracht werden, die für Zweiradfahrer zu einer tödlichen Falle werden können?

Frage Nr. 25 (Die Kosten)
Vor nicht langer Zeit mussten die Anwohner der Waldstraße eine Umlage zahlen für irgendwelche Baumaßnahmen an den Straßenlaternen. Müssen die Anwohner nun auch Umlagen zahlen für diese Baumaßname, die allein dem Ego des Herrn A. * dient?

Frage Nr. 26 (Die Kosten)
Trägt Hr. A. * irgendwelche Kosten?

Frage Nr. 27 (Beteiligung der Bürger)
Man hat den Eindruck, das alles geschieht "unter der Hand". Warum werden betroffene Bürger (z. B. Anwohner im Bereich von 20 Meter Entfernung zum Berliner Kissen) bei einer solchen Maßnahme nicht mit einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt?

Fazit: Die Waldstraße ist eine 30er-Zone. Und all die netten Menschen, die in der Waldstraße wohnen, halten sich nicht wirklich an dieses Gebot. Ich erwische mich selbst immer wieder, dass meine Tachonadel doch mal bei 31 oder 32 steht, wenn keine Fußgänger unterwegs sind, und ich niemanden gefährden kann. Selbst wenn mir die Frau des Herrn A. * mit ihrem Wagen entgegen kommt, habe ich nicht den Eindruck, ihre Nadel steht bei 30.

Und dass nun Herr A. *, sein Haus liegen bedauerlicherweise hier in der Nähe, irre Angst um sein Grundstück und seine Ziersteine hat, ist verständlich. Und dass die Stadt, nach einem Hilferuf des Herrn A. * sagt: "Also los, der Junge ist so ein netter Mensch, klug ist er auch und er verfügt ja auch über die notwendigen "guten Karten" bei der Stadtverwaltung, dem helfen wir!" Auch verständlich. Auch, dass dann Vorschläge von Herrn A. * kommen, von einem verkehrstechnisch vollkommen unbedarften Laien, der verständlicherweise nur sein Eigentum im Sinn hat. Auch gut.

Aber dass die Stadtverwaltung diese Vorschläge dann eins zu eins umsetzt, das ist nicht mehr nachvollziehbar und muss korrigiert werden.


Ich freue mich schon auf Ihre Antworten, beachten Sie bitte dabei, dass man mich und die Besucher der künftigen Webseite nicht mit dummen Sprüchen abspeisen sollte. Etwa mit einer Antwort wie: "Das hat mit Herrn A. * überhaupt nichts zu tun, hier hat eine Gruppe von Experten ....". Nach dem, was man hier im Bereich WALDSTRASSE-QUER vorfindet, wirken solche Ausreden nämlich sehr unglaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Brand

* Da es sich hier um einen "Offener Brief" handelt, der mit seinen Fragen und den Antworten der Verwaltung auf www.waldstrasse-quer.de veröffentlicht wird, wurde der Name der Person mit den "guten Karten" bei der Stadtverwaltung in der Veröffentlichung geändert/verfremdet.



Vorwort zum Antwortschreiben der Stadtverwaltung

Bad Breisig, den 08.03.2016.

Man sollte es nicht glauben, nun, nach über 3 Monaten kommt eine Antwort auf unseren Offenen Brief an die Stadtverwaltung Bad Breisig. Wobei von Antwort nicht die Rede sein kann, da man nur ganz wenige Fragen beantworten will. Also von Demokratie und Transparenz ist man in Bad Breisig weit entfernt.


Das Antwortschreiben der Stadtverwaltung

Hier nun der Text des Antwortschreibens:

Datum: Montag, 7. März 2016

Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich Waldstraße 61-67, Bad Breisig Ihre Schreiben / Persönliches Gespräch vom 15.01 .2016

Sehr geehrter Herr B.,

wir beziehen uns auf den mit Ihnen ausführlich geführten Schriftverkehr sowie das in der o.g. Angelegenheit geführte Gespräch mit Ihnen am 15.01 .2016.

In diesem Gespräch wurde Ihnen nochmals der Verfahrensablauf, der zur Entscheidung zur Errichtung der "Berliner Kissen" geführt hat, ausführlich dargelegt. Ebenfalls haben Sie hierzu Ihren deutlich Unmut über die Entscheidung mitgeteilt.

Daraufhin hat die Verwaltung nochmals das Gespräch mit der Polizeiinspektion Remagen gesucht um die Angelegenheit ausführlich zu besprechen. Hier wurde nochmals deutlich festgehalten, dass die getroffene Maßnahme zu einer deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung beiträgt und eine Entfernung oder Umsetzung der "Berliner Kissen" ausdrücklich nicht empfohlen wird.

Da die Verwaltung stets daran interessiert ist, die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu führen, werden wir lediglich auf einige von Ihnen genannten Punkte in Ihrem Schreiben eingehen können.

Frage 3: Ein Parkplatz im Kurvenbereich wurde von Beginn an als nicht umsetzbar angesehen. Somit wird in diesem Bereich auch keine Stellfläche entstehen.

Frage 7: Die Verkehrsbehörde bekommt keine Mitteilung über Verkehrsunfälle. Somit kann diese auch keine Statistik über diese Unfälle führen. Unfallhäufungspunkte werden bei der Polizeiinspektion registriert.

Frage 11: Sollten sich einzelne "Kölner Teller" lösen, werden diese selbstverständlich umgehend wieder befestigt.

Frage 12+13: Durch die Errichtung von "Berliner Kissen" und "Kölner Tellern" ändert sich die Straßen reinigungspflicht nicht.

Frage 14: siehe Frage 7

Frage 16-18: Die Warnbake zum Gehwegbereich hin wurde zwischenzeitlich fest installiert.

Frage 19: Weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Waldstraße sind aktuell nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Sch.



Kommentar zum Antwortschreiben der Stadtverwaltung Bad Breisig

Die Stadtverwaltung Bad Breisig und www.waldstrasse-quer.de scheinen wohl in völlig verschiedenen Welten zu leben. Ist in obigem Schreiben gleich zu Beginn die Rede von

" ... wir beziehen uns auf den mit Ihnen ausführlich geführten Schriftverkehr ... "

So können wir uns überhaupt nicht an irgendwelchen sachlichen Schriftverkehr erinnern, außer einigen Mails, in denen wir einen Termin für ein Gespräch vereinbarten. Ausdrücklich hieß es in der letzten Mail vor dem Gespräch, vom Do. 07.01.2016 12:12 Uhr, Absender L...W...@bad-breisig.de:

" ... Da das Gespräch die Grundlage für die Beantwortung Ihrer u. g. Fragen darstellt, bitten wir Sie um Verständnis, dass wir die Fragen im Vorfeld nicht beantworten. ...".

Also einen ausführlichen Schriftverkehr, zumindest was unsere sachlichen Argumente angeht, hat es keinen gegeben. Und auch in dem Gespräch am 15.01.2016 gab es keinerlei wirklich sachliche Aufhellungen zum Problem der Bremsschwellen (siehe Blogbeitrag "Antwort des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Breisig").

Was uns auch noch aufgefallen ist, hieß es noch am 29.02.2016 in einem Schreiben der Stadtverwaltung (siehe unser Blogbeitrag "Jede Menge Widersprüche"):

"... Von der Polizeiinspektion Remagen konnte in diesem Bereich ein Unfallaufkommen, speziell bei Nässe und Glätte, dargelegt werden. ...",

so schreibt man jetzt:

"... Hier wurde nochmals deutlich festgehalten, dass die getroffene Maßnahme zu einer deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung beiträgt ...".

Also, Nachdem wir in dem eben erwähnten Blogbeitrag nachgewiesen haben, dass es wohl entweder unser Herr A. oder aber die Polizei mit der Wahrheit nicht so ganz genau nimmt, weil der eine behauptet alles bei Trockenheit, und der andere behauptet alles bei Nässe und Glätte, so zieht man jetzt das "Nässe/Glätte"-Argument doch wieder zurück. Da sind die Herren sicherlich sehr traurig, denn Nässe, Glätte und Unfall, dass sind doch schlagende Argumente, die an alte Bauernweisheiten erinnern.


Im Nachfolgenden wollen wir aber noch einmal unsere Fragen den Antworten gegenüber stellen, und wo erforderlich einen Kommentar einfügen.

Unsere Fragen kennzeichnen wir, wie auch in unserem Offenen Brief, mit blauer Farbe, die Antworten der Stadtverwaltung mit roter Farbe, und unsere Kommentare in schwarzer Farbe.

Und hier nun die Zusammenstellung aus Fragen, Antworten und Kommentaren:

Frage Nr. 1 (Recht allgemein)
Da bei einer solchen Maßnahme Steuergelder eingesetzt werden, ist die erste Frage: Alles was hier in der Kurve verbaut wurde, ist das durchsichtig und gläsern? Darf man Fragen stellen, nach dem Wie, Warum und wie viel hat es gekostet? Oder ist für diese Geldausgabe keine Öffentlichkeit vorgesehen?

Keine Antwort, keine Transparenz. Sieht so Demokratie aus?

Frage Nr. 2 (Die einzelnen Baumaßnahmen)
Alles in Allem zählt man drei Baumaßnahmen.

1. Diese Querbake.

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2. Diese Kölner Teller

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3. Dieses Berliner Kissen

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Wann und von wem ging jeweils die Initiative für die Errichtung aus? Wann wurde sie jeweils errichtet? Wie hoch waren jeweils die Kosten. Wie sah jeweils die Kette der Beteiligten aus. Waren dies gewählte oder fest angestellte Vertreter der Stadt? Ist der Schriftverkehr noch vorhanden? Kann dieser auf obiger Internetseite veröffentlicht werden?

Keine Antwort, keine Transparenz. Nicht zu glauben.

Frage Nr. 3 (Noch ausstehende Baumaßnahme "Parkplatz")
Der besagte Herr A. * hat - zusätzlich zu den obigen drei Baumaßnahmen - beantragt, einen Parkplatz für ihn zu errichten. Wann wird dieser gebaut?

Hey, zu Frage 3 gibt es eine Antwort.

Ein Parkplatz im Kurvenbereich wurde von Beginn an als nicht umsetzbar angesehen. Somit wird in diesem Bereich auch keine Stellfläche entstehen.

Frage Nr. 4 (Der Initiator)
Bitte lassen Sie sich Frage 3 mal ganz langsam auf der Zunge zergehen. Können Sie sich vorstellen, dass sich ein Otto Normalo, aus Downtown Bad Breisig, mit Parkplatzproblemen an die Stadt wendet, ihm bitte schön einen Parkplatz zu bauen? Lassen Sie mich jetzt nicht sagen, was ich davon halte. Aber ganz ehrlich, sind Sie nicht auch der Meinung, dass Herr A. * - sagen wir mal - ein sehr hohes Selbstwertgefühl aber bei seinen Forderungen an die Gesellschaft kein gutes Augenmaß besitzt?

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort!

Frage Nr. 5 (Der Initiator)
Es ist zudem vollkommen unerklärlich, wie eine einzelne Person eine ganze Stadtverwaltung für sich springen lassen kann. Hier drängt sich doch die Frage auf, wie kommt man zu derart "guten Karten" bei der Verwaltung? Hat Hr. A. * evtl. "gute Beziehungen" zu einzelnen Personen der Stadtverwaltung? Gibt es da Beziehungspunkte über Parteien, Vereine etc. ? Kennt man sich?

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort!

Frage Nr. 6 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Kölner Teller auf einer abschüssigen Straße mit Baumbestand können lebensgefährlich für Zweiradfahrer werden. Wurde dieser Gedanke bei der Stadtverwaltung schon einmal durchdacht? Gibt es zu diesen Gedankengängen Protokolle?

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort! Das ist allerdings ein sehr schwaches Bild, dass man sich über das Wohlergehen der Bürger noch keine Gedanken gemacht hat.

Frage Nr. 7 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Gab es hier schon Unfälle, hervorgerufen durch die Kölner Teller? Ein Leserbrief in der Zeitung "Blick aktuell" vom 17. Sept. 2015 berichtet von einem mit Blaulicht haltendem Rettungswagen am Morgen des 05. Sept. 2015.

Hey, noch eine Antwort. Wenn auch nur "weiß nicht".

Die Verkehrsbehörde bekommt keine Mitteilung über Verkehrsunfälle. Somit kann diese auch keine Statistik über diese Unfälle führen. Unfallhäufungspunkte werden bei der Polizeiinspektion registriert.

Frage Nr. 8 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Wenn man googelt, erfährt man, dass in einigen Städten die Kölner Teller wieder demontiert werden, da Versicherungen für solche "voraussehbaren" Unfälle nicht zahlen. Ist gewährleistet, dass Unfallschäden an den Kölner Tellern in der Waldstraße von einer Versicherung getragen werden, oder wird in einem solchen Fall das Stadtsäckel belastet? Wenn Versicherungsschutz besteht, wie hoch ist der Versicherungsaufwand für dieses Hindernis? Und zur Vollständigkeit, wie hoch ist zusätzlich der Versicherungsaufwand für das Berliner Kissen?

Auch hierzu wieder mal keine Antwort! Wieder ein sehr schwaches Bild, dass man sich über das Wohlergehen der Bürger noch keine Gedanken gemacht hat. Und keine Transparenz zu den Kosten.

Frage Nr. 9 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Welche Versicherung würde einen Schaden tragen? Könnte man da mal nachfragen, wie die Versicherungsgesellschaft darüber denkt?

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort!

Hier können wir uns aber gar nicht vorstellen, dass die Stadt nicht weiß, wie ihre Versicherung heißt. Also Transparenz ist nicht angesagt!

Frage Nr. 10 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Was würde eine Demontage der Kölner Teller und das Anbringen einer ungefährlicheren Alternative kosten? Hat man sich hierüber schon einmal Gedanken gemacht?

Auch hierzu wieder mal keine Antwort! Wieder ein sehr schwaches Bild, dass man sich über das Wohlergehen der Bürger noch keine Gedanken gemacht hat.

Frage Nr. 11 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Dem bereits zitierten Leserbrief in der Zeitung "Blick aktuell" vom 17. Sept. 2015 entnehme ich außerdem, "dass sich diese eingebauten Tellerminen auch noch mehrmals im Lauf der Jahre lösten und ständig neu verklebt werden müssen ...". Ist dem tatsächlich so? Entstehen hier laufende Wartungskosten? Wie hoch sind diese?

Sollten sich einzelne "Kölner Teller" lösen, werden diese selbstverständlich umgehend wieder befestigt.

Keine Antwort zu den Kosten! Wo ist die Transparenz????????????

Frage Nr. 12 (Anmerkung zu Kölner Teller)
Jetzt im Herbst liegen im Bereich der Waldstraße mit Baumbestand überall Blätter rum, die eine gefährlich glitschige Schicht bilden, nicht aber auf den Kölner Tellern. Fährt die Stadt hier Extra-Reinigungs-Touren? Wenn ja, wie oft, und was kosten diese?

Durch die Errichtung von "Berliner Kissen" und "Kölner Tellern" ändert sich die Straßen reinigungspflicht nicht.

Frage Nr. 13 (Anmerkung zu Berliner Kissen)
Das Berliner Kissen liegt direkt unter einem Baum, der sehr viele glitschige, kleine Tannenzapfen herabfallen lässt, und dies besonders am Rand des Kissens, den Zweiradfahrer gerne nutzen. Werden Sie hier Extra-Reinigungsarbeiten vornehmen, und was werden diese kosten?

Durch die Errichtung von "Berliner Kissen" und "Kölner Tellern" ändert sich die Straßen reinigungspflicht nicht.

Frage Nr. 14 (Anmerkung zu Berliner Kissen)
Wie viele, hunderte Unfälle haben sich, durch bergauf fahrende Autofahrer, nach der zweiten und vor der dritten Baumaßnahme nachprüfbar (durch Gerichtsakten etc.) ereignet, die mit dem Berliner Kissen nachweisbar nicht passiert wären, und somit eine Errichtung des Berliner Kissens begründen?

siehe Frage 7

Wieder "weiß nicht"!

Uuups, die Stadt weiß nicht wie viele Unfälle vorkamen, aber lässt zur Unfallvermeidung ein Berliner Kissen installieren?

Frage Nr. 15 (Anmerkung zu Berliner Kissen)
Wird gewährleistet, dass Verkehrsteilnehmer am Berliner Kissen zukünftig nicht zu Rowdies erzogen werden, und einfach mal die linke Fahrbahnseite benutzen, da dort das Hindernis nicht ganz so widerlich ist? Dies ist zurzeit gang und gäbe an dieser Stelle.

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort!

Hier verstehen wir allerdings, dass die Verwaltung natürlich nicht schreiben möchte, jawohl, wir haben da ganz schön Unsinn gebaut!

Frage Nr. 16 (Anmerkung zu Berliner Kissen)
Ist gewährleistet, das Zweiradfahrer das Hindernis - zukünftig - nicht über den Bürgersteig umfahren können, da durch derart gewagte Manöver ein hohes Risikopotential entsteht? Zurzeit ist dies problemlos möglich und an der Tagesordnung.

Die Warnbake zum Gehwegbereich hin wurde zwischenzeitlich fest installiert.

In der Tat, ein Pfosten wurde installiert. Siehe hierzu auch unseren Blogbeitrag "Weitere Arbeiten am Berliner Kissen". Leider hat man aber vergessen, dass das Berliner Kissen zwei Seiten hat, und da nun für bergab fahrende Zweiradfahrer die linke Fahrbahnseite sehr viel unkomplizierter zu umfahren ist, bleibt das erhöhte Risikopotential leider bestehen. Siehe hierzu auch den Abschnitt "Alles hat ein Ende nur das Berliner Kissen hat zwei!" auf unserer Geschichte-Seite.

Frage Nr. 17 (Anmerkung zu Berliner Kissen)
Wenn am Berliner Kissen eines Tages feste Warnbaken aufgestellt werden, wird gewährleistet bleiben, dass Rollstuhlfahrer weiter den Bürgersteig gefahrlos benutzen können?

Die Warnbake zum Gehwegbereich hin wurde zwischenzeitlich fest installiert.

Frage Nr. 18 (Anmerkung zu Berliner Kissen)
Wenn am Berliner Kissen eines Tages feste Warnbaken aufgestellt werden, wird gewährleistet bleiben, dass Zweiradfahrer das Berliner Kissen gefahrlos umfahren können.

Die Warnbake zum Gehwegbereich hin wurde zwischenzeitlich fest installiert.

Frage Nr. 19 (Waldstraße allgemein)
Nicht nur im besagten Bereich, um das Haus des Herrn A.*, wird auf der Waldstraße zu schnell gefahren, sondern auf der gesamten Waldstraße. Wann werden die übrigen Stellen der Waldstraße, die Herrn A. * nicht interessieren, mit Hindernissen zugepflastert?

Weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Waldstraße sind aktuell nicht geplant.

Frage Nr. 20 (Anmerkung zu Sachverstand der Verwaltung)

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Zeugt es von sehr viel Sachverstand, wenn die Warnflächen am Berliner Kissen nicht in Fahrtrichtung angebracht sind, sondern links und rechts zum Fahrbahnrand? Oder war es Absicht, nicht die Verkehrsteilnehmer vor diesem Hindernis zu warnen, sondern Hase und Igel beim Überqueren der Straße?

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort!

Hier müssen wir wohl zugeben, dass man von der Stadtverwaltung nicht verlangen kann, zu sagen: "Ja, tut uns leid, da haben wir wohl nicht richtig aufgepasst ...".

Frage Nr. 21 (Anmerkung zu Sachverstand der Verwaltung)
Zeugt es von sehr viel Sachverstand, wenn das Berliner Kissen so weit von der Kurve entfernt angebracht wird, dass der Autofahrer genug Gelegenheit hat die Geschwindigkeit bis zur Kurve wieder aufzunehmen (siehe auch Foto zu Frage Nr. 22)?

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort!

Aber auch hier wieder, müssen wir wohl zugeben, dass man von der Stadtverwaltung nicht verlangen kann, zu sagen: "Ja, tut uns leid, da haben wir wohl nicht richtig aufgepasst ...".

Frage Nr. 22 (Anmerkung zu Sachverstand der Verwaltung)

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Zeugt es von sehr viel Sachverstand, wenn das Berliner Kissen so angebracht wird, dass es die Verkehrsteilnehmer seit nun fast einem halben Jahr zum Verkehrsrowdytum auffordert, und sie animiert mal über den Bürgersteig am Kissen vorbeizufahren (siehe roter Pfeil) und am besten von unten kommend gleich die linke Fahrspur und den entsprechenden Bürgersteig zu benutzen (siehe gelber Pfeil)?

Das sieht dann so aus:

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Oder so:

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Damit keine Missverständnisse entstehen. Ich fordere Sie nicht auf, die Autofahrer zu bestrafen, sondern diejenigen, die solch einen Unsinn errichtet haben.

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort!

Und auch hier wieder, müssen wir wohl zugeben, dass man von der Stadtverwaltung nicht verlangen kann, zu sagen: "Ja, tut uns leid, da haben wir wohl nicht richtig nachgedacht ...".

Frage Nr. 23 (Anmerkung zu Sachverstand der Verwaltung)
Der zu Frage 22 beschriebene Sachverhalt (besonders in der Nacht) hat bis heute, so hoffe ich, noch keine Verletzten oder gar Tote hinterlassen. Ist dies dem Sachverstand der Verwaltung zuzuschreiben, oder können wir hier von purem Glück sprechen?

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort!

Und auch hier wieder, müssen wir wohl zugeben, dass man von der Stadtverwaltung nicht verlangen kann, zu sagen: "Ja, tut uns leid, da haben wir wohl nicht richtig aufgepasst ...".

Frage Nr. 24 (Anmerkung zu Sachverstand der Verwaltung)
Zeugt es von sehr viel Sachverstand, wenn in einem Waldgebiet auf einer abschüssigen Fahrbahn Kölner Teller angebracht werden, die für Zweiradfahrer zu einer tödlichen Falle werden können?

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort!

Und auch hier wieder, müssen wir wohl zugeben, dass man von der Stadtverwaltung nicht verlangen kann, zu sagen: "Ja, tut uns leid, da haben wir wohl nicht richtig nachgedacht ...".

Frage Nr. 25 (Die Kosten)
Vor nicht langer Zeit mussten die Anwohner der Waldstraße eine Umlage zahlen für irgendwelche Baumaßnahmen an den Straßenlaternen. Müssen die Anwohner nun auch Umlagen zahlen für diese Baumaßname, die allein dem Ego des Herrn A. * dient?

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort!

Frage Nr. 26 (Die Kosten)
Trägt Hr. A. * irgendwelche Kosten?

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort!

Frage Nr. 27 (Beteiligung der Bürger)
Man hat den Eindruck, das alles geschieht "unter der Hand". Warum werden betroffene Bürger (z. B. Anwohner im Bereich von 20 Meter Entfernung zum Berliner Kissen) bei einer solchen Maßnahme nicht mit einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt?

Auch hierzu gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort!

Es ist nicht zu glauben! Wo bleibt die Transparenz der Öffentlichen Verwaltung?

Gilt in Bad Breisig nicht das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz oder das Verbraucherinformationsgesetz Bund (VIG)?




Und hier das Antwortschreiben im Original:

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