Aus verschiedenen Gründen verwenden wir Cookies. Mit dem Besuch dieser Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutz-Seite.

Annehmen und diesen Hinweis schließen.




willkommen


Dokumente zu den Bremsschwellen in der Waldstraße, Bad Breisig.



Auf dieser Seite sollen einmal alle Dokumente veröffentlicht werden, die im Zusammenhang stehen, mit den Maßnahmen, zur Regulierung des Verkehrs in der Waldstraße im Bereich der Hausnummern 67 - 73.

Auch wenn wir die Stadtverwaltung Bad Breisig noch nicht dazu bewegen konnten, wirklich Transparenz zu zeigen, und in alle Schriftstücke Einsicht zu gewähren, so hat aber ein Jahr stetiges Bitten und Drängen dazu geführt, dass wir mittlerweile doch über einen großen Dokumentenpool verfügen, der eine gute Beurteilung der Sachlage ermöglicht.

Nicht zuletzt das Einschalten der Plattform "FragDenStaat.de" und das Hinzuziehen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat die Verbands-Gemeinde-Verwaltung (VGV) dazu bewegt, mal über Demokratie und Transparenz nachzudenken.




01.01.2006 / Petition des Antragstellers vom 01.01.2006

Quelle: Anfrage an die Verbandsgemeinde über FragDenStaat.de

Mit dem nachfolgenden Schreiben bittet der Antragsteller um die erste Maßnahme in der Kurve Waldstraße. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich ein Bürger an die Verwaltung wendet, und bittet das Verkehrsgeschehen vor seinem Haus zu beruhigen. Und auch die Art der Maßnahme eine "Baumscheibe" (Bauminsel) ist noch voll akzeptabel. Niemand wird hierdurch zu stark belästigt.

Was nur als Erstes auffällt, die Maßnahme wird nicht von einem Verkehrsfachmann der Verwaltung als notwendig erachtet, sondern von einem Anwohner. Und der sieht das Ganze natürlich aus der Froschperspektive. Die Verkehrssituation auf der übrigen Waldstraße, im übrigen Bad Breisig, wird dabei vollkommen außer Acht gelassen.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /16478


Bad Breisig, 1. Januar 2006

nachrichtlich MdL Guido Ernst

Herrn Bürgermeister Weidenbach
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Postfach 1451

53493 Bad Breisig

(erneuter) Verkehrsunfall in einem Teilabschnitt der Waldstraße
Schriftsätze vom 10. Juli/ 4. Oktober 2005; Ortsbesichtigung vom 21. September 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Heckenbach,

am 3. Dezember 2005 verunfallte erneut ein PKW im Kurvenbereich Waldstraße. Dabei entstand Sachschaden, der im Verhältnis zu der nach wie vor bestehenden Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Anwohnern und Passanten, die den Trottoir vor unserem Anwesen nutzen, nicht nennenswert ist. Herrn Heckenbach habe ich bereits mit elektronischer Post von dem Unfall in Kenntnis gesetzt. Zugleich habe ich die Zusendung von Photographien angekündigt. Dem komme ich hiermit nach. Außerdem habe ich zur Illustration des mit Unfällen in dem Kurvenbereich einhergehenden Gefahrenpotentials für Menschen eine Photographie zu dem Ihnen bereits berichteten Verkehrsunfall vom 26. Mai 2005 beigelegt. Der Unfall vom 3. Dezember 2005 ist unstrittig - auch nach Auffassung der herbeigerufenen Polizei - erneut auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen.

In der Vergangenheit ist es leider versäumt worden, Verkehrsunfälle, in die unser Grundstück involviert war, aktenkundig zu machen. Ich habe die Hoffnung, dass der zweite Verkehrsunfall im Jahr 2005 den notwendigen Handlungsbedarf unterstreicht. Erfreulicherweise kündigte mir Herr Heckenbach die Errichtung einer Baumscheibe für das Frühjahr 2006 an. Erlauben Sie mir diese Überlegung insoweit zu ergänzen, als die Errichtung von zwei Baumscheiben vorteilhafter sein könnte, wenn dieselben versetzt einander gegenüberliegend angebracht werden. Meines Erachtens geht es darum, den zum großen Teil mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Verkehr zu angepasstem Fahren zu zwingen. Wenn nach respektive vor dem Kurvenbereich ein Korridor für nur ein Auto besteht, dürfte das gewünschte Ergebnis erzielt werden können. Für eine entsprechende Prüfung bin ich Ihnen dankbar. Selbstverständlich freue ich mich über eine Einbindung in weitere Überlegungen.

Ich bin mir bewusst, dass mein Begehren im Gesamtkomplex der kommunalen Fürsorgeobliegenheiten nur eine Petitesse ist. Gleichwohl bitte ich um Verständnis für meine Initiativen, die lediglich das Ziel verfolgen, die Gefahr für die öffentliche Sicherheit - hier das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Anwohnern und Passanten - auf ein dem allgemeinen Lebensrisiko entsprechendes Maß zu reduzieren. Mit den besten Wünschen für das Jahr 2006 verbleibe ich

mit meinen besten Grüßen



Und hier die Petition im Original:

Photo Placeholder



Photo Placeholder







06.08.2007 / Niederschrift zur Verkehrsschau 2007 in Bad Breisig

Quelle: Anfrage an die Verbandsgemeinde über FragDenStaat.de

Am 20.05.2016 informierte uns unser Bloguser "Mike" über seine Anfrage bei der Verbandsgemeinde Bad Breisig zu Unterlagen zur Verkehrsschau. Wider Erwarten erhielt er die Niederschriften zu den Verkehrsschauen 2007 - 2015.

Hier nun auszugsweise die Niederschrift zur Verkehrsschau 2007. Sie zeigt uns, wie lange schon an der Kurve Waldstraße experimentiert wird. Und nicht zuletzt auch, dass Wünsche außerhalb der Kurve nicht unbedingt erfüllt werden.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /15956


Niederschrift über die Verkehrsschau 2007 im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Breisig am Montag, dem 06.08.2007

Anwesend:

Siehe Anwesenheitsliste

Bürgermeister Weidenbach begrüßte die Anwesenden und gab einen kurzen Überblick über den zeitlichen Ablauf der Verkehrsschau 2007.

Man verständigte sich im übrigen dahingehend, die Tagesordnungspunkte zunächst anhand der vorbereiteten Präsentation abzuarbeiten und hierbei zu entscheiden, ob noch Klärungsbedarf gesehen wird, der eine Ortsbesichtigung notwendig macht.

...

TOP 23: Waldstraße der Stadt Bad Breisig in Höhe des Anwesens Nr. 88 (Herr E.)

Aufgrund des Kurvenbereiches in Höhe seines Anwesens beantragte Herr E. ein zusätzliches Hinweiszeichen nach Bild 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) sowie die Aufstellung eines Hinweiszeichens "Vorsicht Ausfahrten".
Die Verkehrskommission vertrat jedoch die Auffassung, dass hier die Anbringung eines Verkehrsspiegels den sich der Antragsteller beschaffen kann, sinnvoller sei.

TOP 24: Waldstraße der Stadt Bad Breisig

Obwohl der Bereich der Waldstraße als 30 km/h-Zone ausgewiesen ist und zudem auch durch Piktogramme und Fahrbahnmarkierung hierauf hingewiesen ist, wird insbesondere im Kurvenbereich in Höhe des Anwesens 69 zu schnell gefahren. In der Vergangenheit waren hier mehrere Unfälle zu verzeichnen, so dass zwischenzeitlich eine provisorische Fahrbahnengstelle sowie eine zusätzliche Gehwegsicherung in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Remagen angebracht wurden.
Man kam darüber überein, dass eine zusätzliche Fahrbahnverengung vor der Kurve nicht weiterführend und daher nicht anzuordnen sei. Die beiden Provisorien sollen dauerhaft installiert werden. Es erging der Hinweis, dass die Fahrbahnverengung um circa 1,5 m in Richtung Kurve verlegt werden sollte.



Und hier die Niederschrift im Original (auszugsweise):

Photo Placeholder






20.02.2012 / Petition des Antragstellers vom 20.02.2012

Quelle: Anfrage an die Verbandsgemeinde über FragDenStaat.de

Der nächste Anlauf unseres Antragstellers. Nachdem die ersten Versuche der Verkehrsberuhigung nicht den gewünschten Erfolg brachten, wird jetzt zur Keule gegriffen, Kölner Teller beantragt.

Was jetzt auffällt, die Maßnahme wird wieder nicht von einem Verkehrsfachmann der Verwaltung als notwendig erachtet, sondern von einem Anwohner. Und auch diesmal wieder, er sieht das Ganze aus der Froschperspektive. Was interessieren mich meine Mitmenschen. Wen interessiert's, ob sich die Autofahrer schikaniert fühlen. Wen interessiert die Verkehrssituation auf der übrigen Waldstraße, im übrigen Bad Breisig. Irgendwie kann man sich einfach mit dem Gedanken nicht anfreunden, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen dem Zufall überlassen bleiben. Dem Zufall, ob es einen Anwohner gibt, der sein Anliegen gut formulieren kann, und darüber hinaus vielleicht auch noch die eine oder andere Person von Polizei und Verwaltung kennt.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /16478


Bad Breisig, 20. Februar 2012

Herrn Bürgermeister Bernd Weidenbach
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Postfach 1451

53493 Bad Breisig

Erneuter Verkehrsunfall Höhe Waldstraße
lhr Zeichen: 3-161-04

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Herr Weidenbach,

gestatten Sie mir, mich erneut an Sie zu wenden, um die bereits vor Jahren geltend gemachte Verwaltungspetition über die Durchführung einer weiteren verkehrsberuhigenden Straßenbaumaßnahme auf Höhe meines Grundstücks in der Waldstraße in Erinnerung zu rufen.

Selbstverständlich weiß ich Ihr bereits geleistetes Engagement und das Ihrer Verwaltung, in Sonderheit von Herrn Heckenbach, sehr zu schätzen. Allein die oberhalb unseres Grundstücks errichtete Baumscheibe und die 2007 installierten "provisorischen Leitschwellen" sind nach wie vor nicht hinreichend. Einen aktuellen Beleg hierfür liefert ein am 11. Februar erfolgter Verkehrsunfall, der von der Polizeiinspektion Remagen aufgenommen und dokumentiert worden ist (POK G. als Streifenführer):

Auf trockener Fahrbahn ist ein die Waldstraße herunter fahrendes Kraftfahrzeug auf Höhe unseres Hauses wegen massiv überhöhter Geschwindigkeit aus der Kurve herausgeschleudert, über unseren Treppenaufgang neben dem Briefkasten in den Vorgarten geraten, um dann dort weiterzufahren und über unsere Bruchsteine via Bürgersteig auf die Fahrbahn zurückzukehren. Das Fahrzeug hat unser Grundstück erheblich beschädigt (Wiederherstellungskosten laut Fa. Weber, Garten- und Landschaftsbau, Sinzig: 4.488 Euro) und hat - da unfallbedingt selbst beschädigt weite Abschnitte der Waldstraße mit Getriebeöl kontaminiert. Der entstandene Schaden, den die Feuerwehr sowie ein Spezialunternehmen weitestgehend beseitigt haben, treibt mich allerdings weniger um.

Ich bin vielmehr nach wie vor in Sorge darüber, dass sich beim nächsten Unfall, der ohne Gegenmaßnahmen nur eine Frage der Zeit ist, ein Todesfall ereignet. Trotz der bereits erfolgten Installation einer Baumscheibe sowie der Aufstellung der provisorischen Leitschwellen wird von die Waldstraße herauf- wie herabfahrenden Fahrzeugen auf der zwischen Friedhof und Parkstraße gelegenen Passage regelrecht gerast. Immer noch wird der auf Fahrbahnhöhe liegende Bürgersteig insbesondere im Kurvenbereich unseres Hauses in die Fahrbahn einbezogen. Tempo 30 auf Höhe unseres Grundstücks und darüber hinaus ist für eine Vielzahl von Autofahrern offensichtlich nur eine Schimäre. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, dass anstelle der provisorischen Leitschwellen im Kurvenbereich - oder fahrbahnabwärts hinter der Kurve und im Anschluss an unsere Garageneinfahrt - eine weitere Baumscheibe gesetzt wird. Alternativ könnten auf der Fahrbahn auch sog. "Kölner Teller" installiert werden. Ich hoffe sehr, dass Sie als Träger der Straßenbaulast das nach wie vor vorhandene Gefahrpotential möglichst kurzfristig zu beseitigen bereit sind.

Erlauben Sie mir herauszustellen, dass die von mir angeregte weitere Fahrbahnverengung die mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Kraftfahrzeuge zu einem - auch die vielen älteren Spaziergänger schützenden angepassten Fahrverhalten zwingen wird. Mir geht es also keinesfalls nur um eine "lex W.". Für ein persönliches Gespräch, einen Ortstermin oder sonstige Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleibe ich

mit meinen besten Grüßen
Ihr



Und hier die Petition im Original:

Photo Placeholder



Photo Placeholder






16.04.2012 / Pressemitteilung der Verwaltung vom 16.04.2012

Quelle: Anfrage an die Verbandsgemeinde über FragDenStaat.de

Keine zwei Monate nach der Formulierung des Antrags kommt auch schon das Echo der Verwaltung. Kölner Teller? Kein Problem!

Man beachte besonders die Begründung: "Dies führte in den vergangenen Jahren sogar zu Unfällen im Kurvenbereich der Waldstraße". Nun ist aber die Frage, was ist mit der übrigen Waldstraße, mit dem übrigen Bad Breisig. Gab es dort keine Unfälle? Warum werden an den übrigen Unfallstellen keine Bremsschwellen montiert?

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /16478


Verbandsgemeindeverwaltung
Bad Breisig
Bachstraße 11
53498 Bad Breisig

Pressemitteilung

Datum: 16. April 2012

Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Waldstraße geplant

Bad Breisig Die Waldstraße der Stadt Bad Breisig befindet sich in einer ausgewiesenen 30-km/h-Zone. Hierauf weisen nicht nur die angeordneten Verkehrszeichen hin, sondern auch zusätzliche Markierungen auf der Fahrbahn.

Während sich die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer an der angeordneten Beschilderung orientiert, sind es immer wieder einige wenige Unbelehrbare, die ganz erheblich schneller fahren, als zulässig.

Dies führte in den vergangenen Jahren sogar zu Unfällen im Kurvenbereich der Waldstraße. Dass es hier lediglich bei Sachschäden blieb, ist alleine dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass zu den Unfallzeitpunkten sich keine Person auf dem niveaugleich ausgebauten Gehweg befunden hat.

Um die Verkehrssicherheit in diesem Straßenbereich zu erhöhen, wurden bereits eine Verkehrseinengung, ausgewiesene Bodenmarkierungen der 3O-km/h-Zone sowie Leitschwellen und Pfosten installiert.

Dennoch hat eine Geschwindigkeitsmessung in diesem Straßenbereich ergeben, dass die max. zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h oft nicht beachtet wurde. Die Höchstüber­schrei­tun­gen sind zumeist in der Nacht oder am frühen Morgen gemessen worden. Aber auch tagsüber kam es zu einigen deutlichen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tungen.

Da die ergriffenen Maßnahmen nicht den erhofften Erfolg erbrachten, werden in Höhe der Engstelle sogen. "Kölner Teller" als geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme installiert.

Die Verwaltung hofft, mit dieser Maßnahme den geschwindigkeitsreduzierenden Effekt.



Und hier die Pressemitteilung im Original:

Photo Placeholder



Photo Placeholder






11.05.2012 / Rechnung zu den Kölner Tellern vom 11.05.2012

Quelle: Anfrage an die Verbandsgemeinde über FragDenStaat.de

Keine drei Monate, nachdem der Anwohner die Kölner Teller beantragt hat, kommt auch schon die Rechnung. Also, es wurden keine drei Monate benötigt, um zu entscheiden, die Sache nicht abzulehnen, Sachverständige zusammenzurufen, die Sache im Rat der Gemeinde zu besprechen, jede Menge Vergleichsangebote einzuholen, zu bestellen und zu liefern. Da fragt man sich natürlich, warum mussten wir ein Jahr warten und viele, viele Anforderungen senden, bis man sich dazu entschließen konnte uns Einblick in diese Rechnung zu gewähren. Transparenz ick hör dir trapsen.

Aber egal, 920,31 Euro allein die Materialkosten für die Kölner Teller. Was haben wohl die Sachverständigen gekostet? Welche Kosten entstanden für die Montage, für die laufende Wartung? Und, Und, Und ...

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /16478


Und hier die Rechnung im Original:

Photo Placeholder






22.05.2013 / Niederschrift zur Verkehrsschau 2013 in Bad Breisig

Quelle: Anfrage an die Verbandsgemeinde über FragDenStaat.de

Auch dieses Dokument ist von unserem Bloguser "Mike" und seiner Anfrage bei der Verbandsgemeinde Bad Breisig zu Unterlagen zur Verkehrsschau.

Hier nun auszugsweise die Niederschrift zur Verkehrsschau 2013. Hier wird nichts zur Kurve in der Waldstraße gesagt, aber auch hier sehen wir wieder, dass die gleichen Wünsche außerhalb der Kurve - von einem anderen Antragsteller vorgetragen - nicht erfüllt werden.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /15956


Niederschrift über die Verkehrsschau 2013 im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Breisig am Mittuoch, dem 22. Mai 2013

Anwesend:

Siehe Anwesenheitsliste

Nach der Begrüßung der Anwesenden durch Bürgermeister Weidenbach wurden die Tagesordnungspunkte zunächst anhand einer Präsentation erläutert.

Zu TOP 2 wurde eine Ortsbesichtigung für sinnvoll erachtet.

...

TOP 17 Bad Breisig, Waldstraße; Antrag auf Kölner Teller im Bereich der Waldstaße 85

Die Verkehrsexperten vertraten die Auffassung, dass die vorhandene Beschilderung und Markierungen im Bereich der Waldstraße völlig ausreichend sind. Die Situation im Bereich der Waldstraße 85 habe keine atypische Merkmale und kann mit der Situation im Bereich der Waldstraße 69 nicht verglichen werden, da dort ein ganz anderer Sachverhalt zu Grunde liegt.



Und hier die Niederschrift im Original (auszugsweise):

Photo Placeholder






10.09.2013 / Vorlage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Hochwasserausschusses der Verbandsgemeine Bad Breisig am 10.09.2013, u. a. zum Thema Kölner Teller in der Waldstraße 85

Quelle: Download aus dem Internet

Vier Monate nach der Verkehrsschau 2013 befasst sich auch ein Ausschuss mit dem Antrag auf Installierung der sogen. Kölner Teller im Bereich der Waldstraße 85. Man beachte nochmal, dieser Antrag kommt nicht von unserem Herrn A., sondern von einem anderen Bürger. Der Vorlage für diese Ausschusssitzung entnehmen wir, wie auch bereits der Niederschrift zur Verkehrsschau, dass die Bad Breisiger Verkehrsexperten 2013 der Auffassung waren, "... dass die vorhandene Beschilderung und Markierungen im Bereich der Waldstraße völlig ausreichend sind ...".

Wie wir später noch sehen werden, drehte man sich unverständlicherweise gerade mal ein Jahre später um 180 Grad. Nach dem Motto "was stört mich mein Geschwätz von gestern", fand man im Jahre 2014, dass nun wieder ein Antrag des Herrn A., nach einer weiteren Bremsschwelle, offenbar Vorrang vor Expertenwissen vergangener Tage hat.

Aber sehen wir uns erst einmal den TOP 17, auf Seite 5 der Vorlage, aus dem Jahr 2013 an:

17. Bad Breisig, Waldstraße; Antrag auf Installierung der sogen. Kölner Teller im Bereich der Waldstraße 85

Die Verkehrsexperten vertraten die Auffassung, dass die vorhandene Beschilderung und Markierungen im Bereich der Waldstraße völlig ausreichend sind. Die Situation im Bereich der Waldstraße 85 habe keine atypische Merkmale und kann mit der Situation im Bereich der Waldstraße 69 nicht verglichen werden, da dort ein ganz anderer Sachverhalt zu Grunde liegt.


So, so, im Bereich der Waldstraße 69 liegt also ein ganz anderer Sachverhalt zu Grunde. Was meinen die "Experten" wohl damit? Nach Auskunft der Polizeiinspektion (PI) Remagen, gibt es auf der gesamten Waldstraße keine "Unfallhäufungsstelle", somit liegt im Bereich der Waldstraße 69 auch keine andere Unfallsituation vor, als im Bereich der Waldstraße 85, also im Bereich der Einmündung Waldstraße/Parkstraße. Aber was könnte die Verwaltung damit meinen? Es liegt ein ganz anderer Sachverhalt zu Grunde. Meinte man etwa, im Bereich der Waldstraße 85 sind ja nicht die Interessen unseres gewichtigen Antragstellers betroffen? Na, das kann ja wohl nicht damit gemeint sein.



Und hier das Dokument im Original (auszugsweise):

Photo Placeholder






17.06.2014 / Verkehrsunfall in der Kurve Waldstraße in Bad Breisig

Quelle: Anfrage an die Polizeiinspektion (PI) Remagen über FragDenStaat.de

Hier sind die bei der Polizeiinspektion (PI) Remagen gespeicherten Daten zum Verkehrsunfall vom 17.06.2014, der letztlich als Begründung dafür diente, nun noch eine weitere Bremsschwelle - ein Berliner Kissen - im Kurvenbereich zu installieren.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /15980


Nachfolgend die wichtigsten Daten im Klartext:

Verwaltungsdaten
Bearb. Dienst­stelle   PI Remagen
Unfallkategorie   3 Unfall mit Leicht­verletzten
...
 
Vorgangs­zeit und -ort
Unfalldatum   17.06.2014 06:25
Unfalltag   Dienstag
PLZ, Ort   Bad Breisig
Straße Hausnr.   Waldstraße 73
Ortsteil
Gemeinde­schlüssel   131006  
Kreuzung­/Einmündung
Inner-/außerorts   innerorts
Fahrtrichtung   aufsteigend
...
 
Unfalldetails
Unfalltyp   751:Unfall durch Wild
Unfallart   Abkommen von der Fahrbahn nach links
Lichtzeichen­anlage
Charakteristik der Unfallstelle   6:Kurve
...
Geschwindig­keits­begrenzung   Z30
Rad-/Gehweg
Lichtverhältnisse   Tageslicht
Sichtweite (in m)
Straßenzustand   trocken
Hindernis   sonstiges Hindernis
Unfallursache (70-90)   86:Wild auf der Fahrbahn



Und hier der Polizeibericht im Original


Photo Placeholder






09.07.2014 / Petition des Antragstellers vom 09.07.2014

Quelle: Anfrage an die Verbandsgemeinde über FragDenStaat.de

Da alles so gut geklappt hat, überreichte der Antragsteller mit der nachfolgenden Petition, seine nächste Wunschliste an die Verwaltung. Nun sollte ein Parkplatz her, direkt vor seiner Haustür. Und wiederum zum Schutz des Parkplatzes sollte eine weitere Bremsschwelle installiert werden.

Natürlich wurde sein Antrag wieder sehr wohlwollend bearbeitet. Weitere Bremsschwellen, plötzlich kein Problem. Nur der Parkplatz, oh Wunder, erst mal abgelehnt. Was ist da schief gelaufen? Hatte man erkannt, dass hier überzogene Wünsche geäußert wurden, oder war es der aufkommende Protest der Anwohner. Offizielle Begründung: "... wies Herr F. darauf hin, dass die Einrichtung eines Parkplatzes vor dem Kurvenbereich nicht möglich ist, da Verkehrsteilnehmer beim Passieren einer belegten Parkfläche in den Gegenverkehr gezwungen würden, was vor dem Kurvenbereich nicht vertretbar sei". Also, sich in Bad Breisig einen Parkplatz vor der Haustür zu wünschen ist vollkommen ok, kein Problem, nur darf es nicht direkt in einer Kurve sein.

Nun, nach unserer Auffassung hat der Antragsteller, mit seiner letzten Wunschliste den Bogen weit überspannt. Wunderte es uns schon, wie großzügig die Verwaltung seine bisherigen Wünsche erfüllte, so können wir jetzt nicht mehr nachvollziehen, dass die Verwaltung nach einem einzigen Unfall bergauf, der zudem auf einen Wildunfall zurückzuführen war, nun noch einmal bereitwillig ihr Stadtsäckel zur Verfügung stellt. Und wieder interessiert sich niemand für die Empfindungen der Mitmenschen, und niemand für das Unfallgeschehen auf der restlichen Waldstraße, im restlichen Bad Breisig.

Aber was soll's! Lesen Sie selbst, wie der Antragsteller seine Petition formuliert.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /16002


Bad Breisig, 9. Juli 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Weidenbach,

gemäß Art. 17 des Grundgesetzes (GG) hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Ausweislich des nach Art. 142 GG zudem einschlägigen Art. 11 der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz hat jedermann das Recht, sich mit Eingaben an die Behörden oder an die Volksvertretung zu wenden. Von diesen verfassungsrechtlich garantierten Petitionsrechten machen wir als Anwohner der Waldstraße mit den Hausnummern .. bis .. Gebrauch und erheben nachfolgende

VERWALTUNGSPETITIONEN

1.) Errichtung einer (numerisch) PKW-Parkbucht mit Baumscheibe und hilfsweise die Ausweisung eines PKW-Stellplatzes im Bereich der Waldstraße mit den Hausnummern 67 bis 73.

2.) Errichtung von sog. Kölner Tellern auf der Waldstraße im Bereich der Hausnummern 61 (fahrbahnaufwärts betrachtet letztes Terrassenhaus) bis 67.

Ad 1.) Die - fahrbahnaufwärts betrachtet - oberhalb der Waldstraße 61 (letztes Terrassenhaus) und vor der Einfahrt in den Meisenweg links gelegenen und - fahrbahnabwärts betrachtet - hinter der Einfahrt in den Meisenweg rechts gelegenen 4 Parkbuchten sind seit geraumer Zeit ständig belegt. Offensichtlich sind die Terrassenhäuser stärker frequentiert, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Das Parken auf der Straße unmittelbar vor den Häusern mit den Hausnummern 67 bis 73 ist kraft eines am Eingang der Parkstraße aufgestellten Verbotsschildes (eingeschränktes Halteverbot) bei rechtstreuem Verhalten ausgeschlossen. Daraus erwächst sowohl für diverse Unternehmer (Eismann, Eiermann, Eifeler Landhausbäckerei etc.) als auch für Besucher der Waldstraße 67 bis 73 die Schwierigkeit, in Grundstücksnähe nicht rechtskonform parken zu können. Die Errichtung einer Parkbucht oder die Ausweisung einer Stellfläche als zulässige Parkfläche wirkte diesem Parknotstand entgegen.

Ad 2.) Die oberhalb der Waldstraße 69-73 installierten Kölner Teller bewirken bei einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern eine erfreuliche Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit. Fahrbahnaufwärts und fahrbahnabwärts fahrende Verkehrsteilnehmer erhöhen aber jeweils hinter den Kölner Tellern wieder beträchtlich die Geschwindigkeit. Um - fahrbahnaufwärts betrachtet - die lange gerade Passage vom Waldfriedhof und insbesondere den Bereich hinter der Waldstraße 61 bis zu den bereits installierten Kölner Tellern sowie - fahrbahnabwärts betrachtet - den Bereich von den Kölner Tellern bis zu dem Bereich auf Höhe der Waldstraße 61 einer erhöhten Verkehrssicherheit zuzuführen, erscheint uns als den Petenten die Errichtung einer weiteren Reihe von Kölner Tellern vor oder hinter der Einfahrt in den Meisenweg dringend notwendig.

Ein Verkehrsunfall aus dem Juni 2014 auf Höhe der Waldstraße 73 ist Zeugnis für die Notwendigkeit, diejenigen Verkehrsteilnehmer zu langsamerem Fahren zu zwingen, die die lange Gerade zwischen Waldfriedhof und Kölner Tellern und zwischen Kölner Tellern und Waldfriedhof zur Raserei animiert.

Es sei in diesem Kontext ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein fahrbahnaufwärts fahrender PKW auf Höhe Waldstraße 69 wegen massiver Geschwindigkeitsüberschreitung von der Fahrbahn abgekommen ist, die Gegenspur gekreuzt hat, um sodann aus der farbigen Bordsteinbegrenzung ein Bordsteinelement aus Beton meterweit "rauszuschießen", auf dem Grundstück Waldstraße 73 einen Grauwackefindling um 1 Meter zu versetzen und die Grünanlagen teilweise zu zerstören.

Mit freundlichen Grüßen



Und hier die Petition im Original:

Photo Placeholder



Photo Placeholder






09.10.2014 / Beschlussvorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig vom 06.11.2014

Quelle: Anfrage an die Verbandsgemeinde über FragDenStaat.de

Nachdem wir nun seit nahezu einem Jahr vergeblich fragen, wer hat das Berliner Kissen genehmigt? Wer hat wegen eines einzigen Verkehrsunfalls gleich die Keule rausgeholt, tief in die Stadtkasse gegriffen und dieses Hindernis installiert? Erreicht uns heute (18. November 2016) unerwartet dieses Schriftstück, die Beschluss-Vorlage 0624/2014. Natürlich alles so formuliert, dass man nicht wirklich jemanden ausmachen kann, der für diesen Unfug verantwortlich ist.

Aber was auffällt: Wir mussten 1 Jahr warten, und mehrmals mit Nachdruck Transparenz einfordern (Bürgerversammlungen, Presseartikel, Unterschriftensammlung etc.) bis jemand zum Ordner griff, ein paar Dokumente einscannte und uns zusandte.

Ganz anders ist man mit der Petition unseres Antragstellers umgegangen. Bereits nach nicht einmal drei Monaten hat man:

- Mit Antragsteller, Polizei und Verwaltung eine Ortsbesichtigung durchgeführt,
- Angebote eingeholt (per öffentlicher Ausschreibung?)
- und eine Beschlussvorlage fertig formuliert.

Hochachtung vor diesem Antragsteller. Da gewinnt man doch den Eindruck, dass er bei der Verwaltung bessere Karten hat als wir. Und da sind wir genau beim Thema dieses Web-Portals.

Hier aber nun der Text der Beschlussvorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig vom 09.10.2014

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /16478


Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Beschlussvorlage
Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung Stadt Bad Breisig
Datum: 09.10.2014
Termin: 06.11.2014
Status: nichtöffentlich

TOP:
Verkehrssituation Waldstraße; Antrag auf Installation von "Berliner Kissen"

Sachdarstellung:
Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 beantragen:

- Xxxx
- Xxxx
- Xxxx

1. die Errichtung einer PKW-Parkbucht mit Baumscheibe und hilfsweise die Ausweisung eines PKW-Stellplatzes im Bereich der Waldstraße mit den Hausnummern 67 bis 73,

2. die Errichtung von sog. Kölner Tellern auf der Waldstraße im Bereich der Hausnummern 61 - 67

Hierzu fand am 26.09.2014 mit den o. g. Beteiligten, dem Verkehrsexperten der Polizeiinspektion Remagen sowie der Verwaltung eine Ortsbesichtigung statt. Dabei wies der Vertreter der Polizeiinspektion Remagen darauf hin, dass die Einrichtung eines Parkplatzes vor dem Kurvenbereich nicht möglich ist, da Verkehrsteilnehmer beim Passieren einer belegten Parkfläche in den Gegenverkehr gezwungen würden, was vor dem Kurvenbereich nicht vertretbar sei.

Eine weitere Reihe "Kölner Teller" wurde seitens der Polizei aufgrund der hiermit einhergehenden Nachteile (z. B. für Krankentransporte, Schneepflugeinsatz) auf diesem kurzen Straßenabschnitt nicht akzeptiert.

Während des Ortstermins war die bremsende Wirkung der "Kölner Teller" (aus Richtung Parkstraße) auf den fließenden Verkehr deutlich zu erkennen, während der bergauf fließende Verkehr bis in den Kurvenbereich offensichtlich deutlich schneller als die erlaubten 30 km/h fuhr. Die Fahrzeuge bremsten erst nach der Kurve und unmittelbar vor den "Kölner Tellern" ab.

Um hier eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen wurde vorgeschlagen, von Stadtmitte kommend vor der Kurve (siehe Anlage 1) sogenannte "Berliner Kissen" (Anlage 2) zu installieren, wie sie unlängst in der Johann-Jacobs-Straße in Brohl-Lützing angebracht wurden. Seitens des Vertreters der Polizeiinspektion Remagen wird diese Form der baulichen Verkehrsberuhigung ausdrücklich unterstützt.

Nach Auskunft des Ingenieurbüros H2R ist es ausreichend, ein Berliner Kissen quer über die Fahrbahn zu installieren.

Finanzielle Auswirkungen:
Die Kosten der Maßnahme (Kissengröße: 3.6m x 1 ,8 m) betragen ca. 1900 €. Zusätzlich fallen noch Montagekosten von ca. 200 € an.



Und hier die Beschlussvorlage im Original:

Photo Placeholder



Photo Placeholder






06.11.2014 / Niederschrift zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig vom 06.11.2014

Quelle: Anfrage an die Verbandsgemeinde über FragDenStaat.de

Zur zuvor vorgestellten Beschlussvorlage gibt es natürlich auch einen Beschluss. Wobei es verwundert, dass die unsinnige Vorlage einstimmig angenommen wurde. Gibt es denn unter den gewählten Volksvertretern nicht eine einzige kritische Stimme, die mal nachfragt, oder sich mal die Problematik vor Ort angesehen hat?

Hier nun auszugsweise die Niederschrift zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig vom 06.11.2014

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /16478


5 Verkehrssituation Waldstraße;
Antrag auf Installation von "Berliner Kissen"
(H., N.)

s. Vorlage Nr. 0624/2014

Der Ausschuss bittet die Verwaltung bei der Umsetzung der genannten Maßnahme darauf zu achten, dass die Höhe der "Berliner Kissen" ausreicht, um ein Abbremsen der Fahrzeuge tatsächlich zu erwirken.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig schließt sich der Empfehlung an und beauftragt die Verwaltung mit der Beschaffung und der lnstallation der "Berliner Kissen".

Abstimmungsergebnis:
einstimmig



Und hier die Niederschrift im Original (auszugsweise):

Photo Placeholder






03.04.2015 / Rechnung zum Berliner Kissen vom 03.04.2015

Quelle: Anfrage an die Verbandsgemeinde über FragDenStaat.de

Nach einem Jahr immer wieder "Bitte, Bitte, liebe Verbandsgemeinde, zeige uns doch bitte mal die Rechnung", liegt sie uns nun vor. Die Rechnung zum Berliner Kissen.

1.758,34 Euro allein die Materialkosten für das Berliner Kissen. Auch hier wieder die Frage: Was haben wohl die Sachverständigen gekostet? Welche Kosten entstanden für die Montage, der LKW für den Transport, schweres Gerät für die Befestigung, welche Kosten entstanden für die laufende Wartung? Und, Und, Und ...

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /16478


Und hier die Rechnung im Original:

Photo Placeholder






23.11.2015 / Niederschrift zur Verkehrsschau 2015 in Bad Breisig

Quelle: Anfrage an die Verbandsgemeinde über FragDenStaat.de

Auch dieses Dokument ist von unserem Bloguser "Mike" und seiner Anfrage bei der Verbandsgemeinde Bad Breisig zu Unterlagen zur Verkehrsschau.

Hier hat man einen TOP 13 a eingeschoben, um das Berliner Kissen im Nachhinein noch einmal abzunicken.

Im nachfolgenden Dokument heißt es: "Für diesen Bereich wurde nochmals die geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme der 'Berliner Kissen' diskutiert, auch im Hinblick auf die vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich ...".

Also hier wird auf eine Unfallstatistik verwiesen. Schade nur, dass die Existenz einer derartigen Unfallstatistik, die das Berlinner Kissen wegen einer Unfallhäufungsstelle begründen würde, im Bereich der Märchenwelt anzusiedeln wäre.

Hier nun auszugsweise die Niederschrift zur Verkehrsschau 2015.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /15956


Niederschrift zur Verkehrsschau der VG Bad Breisig vom 23.11.2015

Beginn: 13.0O Uhr
Ende: 15.00 Uhr
Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste
Tagesordnung: siehe Anlage
Schriftführer: Frank Schmitt

Bürgermeister Weidenbach begrüßte die Teilnehmer der diesjährigen Verkehrsschau und bedankte sich recht herzlich für das zahlreiche Erscheinen.

...

Top 13 a: 'Berliner Kissen' im Bereich Waldstraße

Für diesen Bereich wurde nochmals die geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme der 'Berliner Kissen' diskutiert, auch im Hinblick auf die vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich. Die angebrachte Maßnahme soll so weiterhin Bestand haben. Die Verwaltung wird kurzfristig die fehlenden Markierungen in Auftrag geben (witterungsabhängig) sowie den fehlenden 'Poller' im Bereich des Gehweges durch den Bauhof installieren lassen

...



Und hier die Niederschrift im Original (auszugsweise):

Photo Placeholder






01.03.2016 / Beschlussvorlage zur Sitzung des Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschusses der Stadt Bad Breisig am 15.03.2016, zum Thema Berliner Kissen in der Waldstraße

Quelle: Download aus dem Internet

Dies ist die Beschlussvorlage, die, durch ihre etlichen Widersprüche, uns zu dem Blogbeitrag "Alles äußerst widersprüchlich" bewog.

TOP

Berliner Kissen in der Waldstraße

Sachdarstellung

Der Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig hat sich in der Sitzung vom 09.10.2014 bereits mit der Angelegenheit befasst. Nachfolgend wird der aktuelle Sachstand auch dem Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschuss der Stadt Breisig zur Kenntnis gegeben.

Mit Schreiben vom 09.07.2014 beantragten drei Familien aus dem Bereich der Waldstraße

1. die Errichtung einer PKW-Parkbucht mit Baumscheibe und hilfsweise die Ausweisung eines PKW-Stellplatzes im Bereich der Waldstraße mit den Hausnummer 67 bis 73.

2. die Errichtung von sog. Kölner Tellern auf der Waldstraße im Bereich der Hausnummer 61-67

Hierzu fand am 26.09.2014 mit den beteiligten Familien, dem Verkehrsexperten der Polizeiinspektion Remagen (Herr Fölsch) sowie der Verwaltung eine Ortsbesichtigung statt. Dabei wies Herr Fölsch darauf hin, dass die Einrichtung eines Parkplatzes vor dem Kurvenbereich nicht möglich ist, da Verkehrsteilnehmer beim Passieren einer belegten Parkfläche in den Gegenverkehr gezwungen würden, was vor dem Kurvenbereich nicht vertretbar sei.

Eine weitere Reihe "Kölner Teller" wurde seitens der Polizei aufgrund der hiermit einhergehenden Nachteile (z.B. für Krankentransporte, Schneepflugeinsatz) auf diesem kurzen Straßenabschnitt ebenfalls als nicht sinnvoll angesehen.

Während des Ortstermins war die bremsende Wirkung der "Kölner Teller" (aus Richtung Parkstraße) auf den fließenden Verkehr deutlich zu erkennen, während der bergauf fließende Verkehr bis in den Kurvenbereich offensichtlich deutlich schneller als die erlaubten 30 kmh fuhr. Die Fahrzeuge bremsten erst nach der Kurve und unmittelbar vor den bereits vorhanden "Kölner Tellern" ab.

Um hier eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen wurde vorgeschlagen, von Stadtmitte kommend vor der Kurve sogenannte "Berliner Kissen" zu installieren. Seitens des Vertreters der Polizeiinspektion Remagen wurde diese Form der baulichen Verkehrsberuhigung ausdrücklich unterstützt.

Der Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig beauftragte daraufhin in seiner Sitzung vom 06.11.2014 die Verwaltung mit der Beschaffung und der Installation der "Berliner Kissen".
Nach der Installation der "Berliner Kissen" trafen in der Verwaltung vermehrt Beschwerden einzelnen Bürger gegen die getroffene Maßnahme ein. Zudem wurden zu der Thematik einige Leserbriefe veröffentlicht.
Aufgrund der Beschwerden fand zu Beginn des 3. Quartals 2015 erneut ein Ortstermin mit der Polizei Remagen und Vertretern der Verwaltung statt. Von der PI Remagen (Herr Stolz) wurde erneut festgehalten, dass die getroffene Maßnahme den Sinn der Geschwindigkeitsreduzierung erfüllt und deshalb eine Änderung hier nicht ratsam sei. Lediglich der zu diesem Zeitpunkt provisorisch errichte "Poller" zum Gehweg hin sollte fest installiert werden. Dies wurde daraufhin von Seiten der Verwaltung in Auftrag gegeben.
Mit den Beschwerdeführern wurde daraufhin Kontakt aufgenommen um ihnen die Gründe der Sachentscheidung zu erläutern. Vereinzelnd wurde hier jedoch von Beschwerdeführern weiterhin eine andere Auffassung vertreten. Die Kritik richtet sich hier jedoch auch deutlich gegen die ursprünglichen Antragsteller der Maßnahme.

Nach einem erneuten Gespräch mit der Polizei Remagen (Herr Fölsch) zu Beginn des Jahres teilte dieser mit, dass aus seiner Sicht ebenfalls keine Gründe für eine Umsetzung der "Berliner Kissen" gegeben seien. Die genannten Unfälle vor der Maßnahme können von Seiten der Polizei bestätigt werden. Die noch einzuzeichnenden Markierungen vor und hinter dem "Berliner Kissen" werden von der Verwaltung bei längerer trockener Witterung in Auftrag gegeben.

Beschlussvorschlag

Der Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschuss der Stadt Bad Breisig nimmt den vorgenannten Sachverhalt zur Kenntnis.



Und hier das Dokument im Original:

Photo Placeholder



Photo Placeholder



Photo Placeholder






08.03.2016 / Anfrage zu Unfalldaten an der Einmündung Waldstraße-Meisenweg im Stadtgebiet Bad Breisig

Quelle: Anfrage an die Polizeiinspektion (PI) Remagen über FragDenStaat.de

Am 08.03.2016 informierte uns unser Bloguser "Mike" über seine Anfrage bei der PI Remagen zu Unfalldaten an der Einmündung Waldstraße-Meisenweg im Stadtgebiet Bad Breisig. Hier wurde von der PI Remagen klar festgestellt, dass in den letzten 5 Jahren kein einziger Unfall an der Einmündung Meisenweg/Waldstraße stattgefunden hat. Damit ist jede Berechtigung für die Installation des Berliner Kissens hinfällig.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /15950


Sehr geehrt Antragsteller/in

hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail und übermittele Ihnen zugleich die Antwort, da sie in der Tat keinen großen Aufwand erfordert:

- Liste der Unfälle, die sich im Kreuzungsbereich in den letzten 5 Jahren dort ereignet haben AW: Im Bereich der Einmündung Meisenweg/Waldstraße hat sich in den letzten fünf Jahren kein Unfall ereignet bzw. kein Unfall, der von der Polizei aufgenommen worden wäre.

- Alle vorhandenen Metadaten zu den Unfällen (Vorfahrt nicht beachtet, Glätte, Personenschaden etc.) AW: Entfällt, siehe oben

- Ist diese Kreuzung nach den gängigen Definitionen als Unfallhauptstelle zu betrachten? AW: Entfällt, siehe oben

- Welche Gründe sprechen aus Polizeilicher Sicht für das Vorhandensein des Berliner Kissens auf der Waldstraße im erweiterten Kreuzungsbereich? AW: Die Polizei bewertet/kommentiert keine Maßnahmen anderer Entscheidungsträger in der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen



Und hier der gesamt Schriftverkehr im Original:

Photo Placeholder



Photo Placeholder






31.03.2016 / Anfrage zu Verkehrsunfällen in der gesamten Waldstraße in Bad Breisig

Quelle: Anfrage an die Polizeiinspektion (PI) Remagen über FragDenStaat.de

Angeregt durch die Anfrage unseres Blog-Users bei FragDenStaat.de, haben wir uns am 31.03.2016 entschieden eine weitere Anfrage bei der PI Remagen zu Unfalldaten, diesmal auf der gesamten Waldstraße in Bad Breisig, einzuholen. Die entscheidende Erkenntnis gewinnen wir aus der folgenden Aussage der PI Remagen:

Zu keiner Zeit und an keiner Stelle werden die Kriterien als Unfallhäufungsstelle oder -Linie erfüllt.

Damit wird die Sinnlosigkeit der Installation des Berliner Kissens weiter untermauert. Aber auch die Existenz der Kölner Teller wird immer fragwürdiger.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /16157



Sehr geehrter Herr B.,

Ihre erneute und erweiterte Anfrage die Waldstraße in Bad Breisig betreffend beantworte ich wie folgt:

In den letzten fünf Jahren sind für die Waldstraße insgesamt 17 polizeilich aufgenommene Unfälle aktenkundig, darunter zwei mit Leichtverletzten und einer unter Alkoholeinwirkung.

Die Unfälle verteilen sich über den gesamten Straßenzug mit numerischer Zunahme in der unteren Hälfte, was schlicht mit der sich zur Stadtmitte hin naturgemäß erhöhenden Verkehrsbelastung zu erklären sein dürfte. Zu keiner Zeit und an keiner Stelle werden die Kriterien als Unfallhäufungsstelle oder -linie erfüllt.

Die statistischen Meta-Daten (z.B. Tageszeit/Wochentag/Jahreszeit, Witterung, Unfallursachen, Art der Verkehrsbeteiligung, etc.) lassen ebenfalls keine Auffälligkeit oder relevante Häufung erkennen.

Aus meiner Bewertung hebt sich die Unfall- und Verkehrssituation in der Waldstraße nicht von vergleichbar anderen Wohnstraßen ab.

Mit freundlichen Grüßen

R. Sch.

POLIZEIPRÄSIDIUM KOBLENZ Polizeiinspektion Remagen

In der Wässerscheid 32 53424 Remagen


In einem anschl. geführten Telefonat, schilderte uns Herr Sch. die örtliche Verteilung der Unfälle auf der Waldstraße. Aufgrund dieser Angaben haben wir die folgende Skizze erstellt.

Photo Placeholder

Nochmal das Zitat: Zu keiner Zeit und an keiner Stelle werden die Kriterien als Unfallhäufungsstelle oder -linie erfüllt.



Und hier der entscheidende Schriftverkehr im Original
(weitere Infos, siehe https://fragdenstaat.de/ ... /16157):

Photo Placeholder



Photo Placeholder






19.05.2016 / Stellungnahme der VG Bad Breisig u. a. zur Begründung des Berliner Kissens in der Waldstraße (Unfallstatistik)

Quelle: Anfrage an die Verbandsgemeinde über FragDenStaat.de

Auch dieses Dokument ist von unserem Bloguser "Mike" und seiner Anfrage bei der Verbandsgemeinde Bad Breisig zu Unterlagen zur Verkehrsschau.

Die nachfolgende Stellungnahme nimmt Bezug auf die Niederschrift der Verkehrsschau 2015. In dieser heißt es:

"Für diesen Bereich wurde nochmals die geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme der 'Berliner Kissen' diskutiert, auch im Hinblick auf die vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich ...".

Aufgefordert, diese Unfallstatistik doch einmal vorzulegen, nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

"Die Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße wurde von Vertretern der Polizeiinspektion Remagen bei Besichtigungen der Örtlichkeiten erläutert. Im besagten Bereich kam es zu einigen Verkehrsunfällen, die sich allerdings auf einen Zeitraum beziehen, der bereits einige Jahre zurückliegt ... ".

Darunter verstehen wir: "Alles mündlich (erläutert), nichts Schriftliches. Die Zahlen liegen auch schon so weit zurück, dass wir hier nichts mehr belegen können". Auch wenn die Installation des Berliner Kissens noch kein Jahr zurück liegt. Also, wenn das kein trauriges Bild ist.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/ ... /15956


Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme "Berliner Kissen" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig

Sehr geehrter ...

bezugnehmend auf Ihre o.g. Anfrage möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

Die Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße wurde von Vertretern der Polizeiinspektion Remagen bei Besichtigungen der Örtlichkeiten erläutert. Im besagten Bereich kam es zu einigen Verkehrsunfällen, die sich allerdings auf einen Zeitraum beziehen, der bereits einige Jahre zurückliegt. Ein aktuelles erhöhtes Unfallaufkommen kann von Seiten der Polizeiinspektion Remagen nicht bestätigt werden. Die Straßenverkehrsbehörde führt darüber hinaus keine eigene Statistik zu Verkehrsunfällen im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Breisig.

...



Und hier die Stellungnahme im Original (auszugsweise):

Photo Placeholder






30.08.2016 / Beschlussvorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig am 12.09.2016, zum Thema Berliner Kissen in der Waldstraße

Quelle: Download aus dem Internet

Nach der Unterschriftenaktion mit 263 Unterschriften, der nicht auffindbaren "Unfallstatistik" und auch der Beurteilung durch einen Sachverständigen des ADAC der urteilte, dass es sich bei der Kurve um eine "Allerweltskurve" handelt, hat sich die Verwaltung nun wohl entschieden, hier kein "Fass aufzumachen", und nicht weiter auf die Hindernisse zu bestehen.

Hier nun die Beschlussvorlage zur Sitzung vom 12.09.2016

Beschlussvorlage

Fachbereich 3.1 - Bürgerdienste, Generationen & Ordnung

TOP:

Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig

Sachdarstellung:

Die Anbringung des "Berliner Kissen" im Bereich der Waldstraße in Höhe von Hausnummer 67 erfolgte im Jahr 2015.

Im Anschluss erfolgten vermehrt Einwände aus der Anwohnerschaft gegen die Anbringung.

Aufgrund der vorgetragenen Einwände fanden hier erneute Ortstermine mit Vertretern der Polizeiinspektion Remagen statt. Als Ergebnis dieser Gespräche blieb festzuhalten, dass die Polizeiinspektion Remagen der Ansicht war, dass hier eine geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme grundsätzlich sinnvoll sei.

Zwischenzeitlich wurde eine Anwohnerinitiative (Anwohner Parkstraße, SebastianKneipp-Straße, Waldstraße und Umgebung) gegründet. Diese reichte eine Verwaltungspetition mit ca. 200 Unterschriften bei der Verwaltung ein, mit dem Ziel des Abbaus "aller Verkehrshindernisse im Bereich der Waldstraße".

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Anregungen wurde der ADAC durch die Verwaltung kontaktiert, um hier eine weitere Expertenmeinung aus verkehrsrechtlicher Sicht einzuholen. Daraufhin erfolgte am 23.06.2016 erneut ein Ortstermin mit Vertretern aus den politischen Gremien, der Verwaltung und des ADAC.

Aus Sicht des ADAC wurde dargelegt, dass "Berliner Kissen" im vorgenannten Bereich nicht zielführend seien und hier die Empfehlung ausgesprochen wird, diese wieder zu entfernen. Als Begründung wurde dargelegt, dass der gesamte Kurvenbereich nicht als Verkehrsgefährdungspunkt angesehen wird. Zudem entsteht für die direkten Anwohner durch das Abbremsen und erneute Anfahren eine erhöhte Immissionsbelastung.

Weiterhin wurde mit der gleichen Begründung angeregt, auch die Anbringung der bereits vor einigen Jahren installierten "Kölner Teller" im oberen Bereich zu überdenken.

Als Alternative wurde hier vorgeschlagen, den Bereich mit retroreflektierenden Markierungen auszustatten. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen würden hier den Verkehrsteilnehmern gezielte Engstellen im Kurvenbereich signalisiert. Zusätzlich wäre der Bereich der Waldstraße Einmündung Meisenweg mit einer Haltelinie zu kennzeichnen, um hier auf die Vorfahrtsregelung des Meisenwegs besonders hinzuweisen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig beschließt

a) die Abmontage des "Berliner Kissens" im Bereich der Waldstraße Höhe Haus-Nr. 67
b) die Abmontage der "Kölner Teller" im Bereich der Waldstraße
c) die Anbringung von retroreflektierenden Markierungen

Unterschriften:
Sachbearbeiter:
Büroleitung:
Fachbereichsleiter:
Bürgermeister:



Und hier das Dokument im Original:

Photo Placeholder



Photo Placeholder



Photo Placeholder






12.09.2016 / Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig am 12.09.2016, zum Thema Berliner Kissen in der Waldstraße

Quelle: Download aus dem Internet

Und zur vorgenannten Vorlage gibt es auch einen Beschluss.

Zunächst der Klartext:

3.1
Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig
(H., N.)

s. Vorlage Nr. 0603/2016

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig beschließt:

a) die Abmontage des "Berliner Kissens" im Bereich der Waldstraße Höhe HausNr. 67
b) die Abmontage der "Kölner Teller" im Bereich der Waldstraße
c) die Anbringung von retroreflektierenden Markierungen


Abstimmungsergebnis:
einstimmig



Und hier das Dokument im Original:

Photo Placeholder






Werbung:







besuchen sie auch www.fahrrad-gestohlen.de




     

Datenschutz    |    Impressum    |    Kontakt

Copyright © 2019 by EDV-BRAND GmbH, Bad Breisig
Webseitengestaltung: EDV-BRAND GmbH, Bad Breisig    |   S

Besucherzähler